Die folgenden Urteile habe ich in den letzten Jahren zusammengetragen. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient nur einer ersten (nicht rechtsverbindlichen) Information. Ich habe zu jedem Urteil das Aktenzeichen des zuständigen Gerichts angegeben und soweit vorhanden einen Link zur Quelle.

 

 

 

Vermieter kann Spielgeräte im Garten nicht verbieten
Amtsgericht Kerpen: 20 C 443/01

Wenn zu einer Wohnung ein mitvermieteter Garten gehört und im Mietvertrag keine ausdrückliche Individualklausel vereinbart wurde, die die Aufstellung von Spielgeräten ausschließt, darf der Mieter Spielgeräte aufstellen. Ausdrücklich genannt werden Schaukeln, Klettergerüste, Sandkästen. Ortsfeste Aufstellung mit Betonfundament erfordert Vermietergenehmigung, bei Mehrfamilienhäusern dürfen Nutzungsrechte anderer Mieter nicht beeinträchtigt werden.

Hinweis: Vorsicht bei Aufstellung in nicht eingezäunten Bereichen - hier kann gegebenenfalls halböffentliche Aufstellung konstruiert werden.

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Nutzer müssen Benutzungshinweise an Wasserrutschen beachten
Landgericht München II: 3 O 4254/03

Nach Ansicht des Münchner Landgerichtes besteht bei normgerechter Konstruktion einer Wasserrutsche und normgerechter Rutschenbeschilderung kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn gegen die Nutzungshinweise verstoßen wird - unabhängig davon ob die Nutzungshinweise zur Kenntnis genommen wurden oder nicht.

Hinweis: Das Urteil bezieht sich auf einen Erwachsenen - bei Kindern dürfte die Aussage zur Gültigkeit der Beschilderung anders ausfallen.

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Blumenkübel als “Geschwindigkeitsbremse” vor Kindereinrichtungen sind zulässig ( Verkehrsberuhigung )
Saarländisches Oberlandesgericht: 3U 863/98-86

Eine Gemeinde kann um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen die Strasse vor der Einrichtung einengen - z.B. mit Betonblumenkübeln. “Übersieht” ein Fahrer die Kübel, kann er nicht mit einer Verkehrsgefährdung argumentieren.

Hinweis: Beschilderung nicht vergessen ( Strasseneinengung )!

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Spielplatz in einer Mietwohnanlage darf nicht ohne Zustimmung der Mieter beseitigt werden
Landgericht Berlin: 64 S 503/96

Ein Spielplatz gehört - auch wenn er nicht extra im Mietvertrag erwähnt ist - zur “mitvermieteten Sache”. Damit muss er auch erhalten bleiben. Der Betreiber ist allerdings nicht verpflichtet, exakt den Bestand an Geräten beizubehalten, die zum Beginn der Mietzeit vorhanden waren - allerdings darf ein bestimmter Grundbestand nicht angetastet werden.

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Kleinfeldtore
OLG Celle: 9 U 211/93

Kleinfeldtore sind so zu verankern, das beim nichtunüblichen Turnen an der Querstange ein umkippen des Tores unmöglich ist.

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Verkehrssicherung und Fallschutz contra Aufsichtspflicht
OLG Köln: 7 U 185/99

Eine Gemeinde kann sich nicht auf unzureichende Beaufsichtigung berufen, wenn der Geräteuntergrund nicht der gültigen Norm für falldämpfende Untergründe entspricht ( DIN 7926 bzw. EN 1177 )

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Wasserrutschen - grundsätzliche Sicherheitsmerkmale
BGH VI ZR 95/03

Im Urteil werden die grundsätzlichen Sicherheitsmerkmale für Wasserrutschen definiert. Gleichzeitig wird festgestellt, das Unfälle trotzdem nie vollständig vermeidbar sind.

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Urteilssammlung